Angebot für Privatkunden

Erstellung der Unterlagen für die Sozialversicherungsanstalt ZUS

, UNTERLAGEN FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNG

Im Bereich Abrechnungen mit der Sozialversicherungsanstalt erstellen wir

Grundsätze für die Sozialversicherung von Kindermädchen auf der Grundlage eines Aktivierungsvertrages sowie für die Erstellung von Versicherungsunterlagen für diese Personen.

Rechtsgrundlage

Zum 1. Oktober 2011 sind Vorschriften des Gesetzes vom 4. Februar 2011 über die Betreuung von Kindern im Alter von bis zu drei Jahren (GBl. Dz. U. von 2016, Pos. 157) in Kraft getreten, nach denen Personen, die Kinder auf der Grundlage eines Aktivierungsvertrages betreuen, der Sozialversicherung und der Krankenversicherung unterliegen, wenn die Voraussetzungen nach den geltenden Vorschriften erfüllt sind.

Die versicherte – wer ist ein Kindermädchen

Als Kindermädchen gilt eine natürliche Person, die Kinder auf der Grundlage eines Aktivierungsvertrages betreut. Als Kindermädchen darf nicht gelten:

  • einer der Elternteile, auch kein allein erziehender Elternteil,
  • eine nicht volljährige Person.

Beitragszahler – ein Elternteil

Beitragszahler ist einer der Elternteile oder ein allein erziehender Elternteil. Unter dem allein erziehenden Elternteil ist ein Elternteil zu verstehen, der ledig, verwitwet, geschieden oder eine Person ist, die gemäß gesonderter Vorschriften in Ehetrennung lebt, oder eine Person, die verheiratet ist, aber deren Ehegatten das Sorgerecht entzogen wurde oder deren Ehegatte eine Freiheitsstrafe verbüßt. Als Elternteil gelten in diesem Sinne auch der Sorgeberechtigte und andere Personen, denen vom Gericht die Sorgepflicht aufgelegt worden ist.

Aktivierungsvertrag

Als Aktivierungsvertrag gilt ein Dienstleistungsvertrag, auf den gemäß den Vorschriften des Zivilgesetzbuches Vorschriften über den Auftragsvertrag Anwendung finden, auf dessen Grundlage ein Kindermädchen Kinder betreut. Dieser Vertrag wird schriftlich zwischen dem Kindermädchen und den Eltern oder dem allein erziehenden Elternteil geschlossen.

Der Vertrag bestimmt:

  • die Vertragsparteien,
  • den Zweck und den Gegenstand des Vertrages,
  • die Zeit und den Ort der Kinderbetreuung,
  • die Anzahl der zu betreuenden Kinder,
  • die Pflichten des Kindermädchens,
  • die Höhe der Vergütung, die Zahlungsmodalitäten,
  • die Zeitdauer des Vertrages,
  • die Voraussetzungen und der Weg zur Änderung des Vertrages, auch zur Auflösung des Vertrages.

Sozialversicherungspflicht

Die Kindermädchen unterliegen der Sozialversicherungspflicht im Bereich Rentenversicherung und Unfallversicherung, es sei denn, dass Umstände vorkommen, die diese Pflicht ausschließen. Für Kindermädchen, die den oben genannten Versicherungsarten unterliegen, ist die Krankenversicherung freiwillig. Die Entscheidung über das Vorkommen der Sozialversicherungspflicht bei Zusammenfallen von mehreren Titeln für die Rentenversicherung oder bei Aufkommen von anderen Umständen (etwa Anspruch auf Rente) erfolgt nach den gleichen Grundsätzen, wie bei anderen Dienstleistungsverträgen, auf die gemäß den Vorschriften des Zivilgesetzbuches die Vorschriften für Auftragsverträge Anwendung finden. Eine Ausnahme bildet der Aktivierungsvertrag mit einem Schüler/einer Schülerin, einem Studenten/einer Studentin in einem Alter von bis zu 26 Jahren. Der Staatshaushalt finanziert lediglich die Rentenversicherung, die Unfallversicherung und die Krankenversicherung für eine Bemessungsgrundlage, die nicht über den Mindestlohn hinausgeht,während die Beiträge für die darüber hinausgehenden Beträge sowie die Gesundheitsversicherung nach den allgemeinen Grundsätzen entrichtet werden.

Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge für das Kindermädchen – unser Angebot

  • Wir melden den Beitragszahler (den Elternteil) sowie den Versicherten (das Kindermädchen) bei sozial Versicherungsanstalt an.
  • Wir erstellen  jeden Monat die Abrechnungsunterlagen und übersenden sie an die Sozialversicherungsanstalt.
  • Wir informieren den Beitragszahler über die Höhe der zu zahlenden Beiträge.
  • Wir erstellen die Jahresabrechnung für das Kindermädchen.

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Anfangskapital – Rechtsgrundlage

Der Begriff des Anfangskapitals wurde durch die Vorschriften des Gesetzes vom 17. Dezember 1998 über Alters- und Berufsunfähigkeitsrenten aus dem Sozialversicherungsfonds eingeführt. Das Anfangskapital wird für jede Person zum 1. Januar 1999 errechnet, unabhängig davon, wann der Antrag auf die Ermittlung des Anfangskapitals bei der Sozialversicherungsanstalt ankommt und wann der Bescheid zur Feststellung der Höhe des Anfangskapitals herausgegeben wird. Die Sozialversicherungsanstalt ist verpflichtet, die Anträge auf die Festlegung des Anfangskapitals von jedem Versicherten zu jeder Zeit anzunehmen. Ein solcher Antrag soll spätestens mit dem Antrag auf Rentenzahlung eingereicht werden.

Man soll allerdings mit der Einreichung des Antrags nicht bis zur Vollendung des Rentenalters warten. Viele Arbeitsbetriebe werden aufgelöst oder umgestaltet, wartet man also mit der Einreichung der Unterlagen, die für die Festlegung des Anfangskapitals unerlässlich sind, bis zur Erreichung des Rentenalters, dann kann sich die Erlangung der Unterlagen (insbesondere Bescheinigungen über die Höhe der Vergütung) von den ehemaligen, nicht mehr vorhandenen Arbeitgebern oder der Aufbewahrungsort dieser Unterlagen als unmöglich oder sehr schwierig erweisen.

Anfangskapital – für wen und warum ist es so wichtig

Seit 1999 schreibt die Sozialversicherungsanstalt die Rentenversicherungsbeiträge eines jeden Versicherten dessen individuellem Konto zu. Vor 1999 war die Anstalt nicht verpflichtet, individuelle Konten für die Versicherten zu führen.

Aus diesem Grunde wird für Personen, die nach 1948 geboren worden sind, für die Arbeitszeit (die Versicherungszeit) von vor 1999 der theoretische Sozialversicherungsbeitrag durch die Errechnung des Anfangskapitals unterstellt.

Unterlagen für die Ermittlung des Anfangskapitals

Für die Ermittlung des Anfangskapitals sind die folgenden Unterlagen (im Original) unerlässlich:

  • Arbeitszeugnisse oder Bescheinigungen der Arbeitgeber zur Bestätigung der Beschäftigungszeit oder andere Nachweise zu Bestätigung der Perioden vor 1999, in denen die Beiträge gezahlt und nicht gezahlt worden sind,
  • Eine Bescheinigung, darunter Bescheinigung über die Beschäftigung und Vergütung (Vordruck ZUS Rp-7), die vom Arbeitgeber oder seinen Rechtsnachfolger auszustellen sind und die Beschäftigungszeit sowie die Vergütung (das Einkommen) von vor 1999 bestätigen.

oder

  • Versicherungsausweis mit den Eintragungen über die Beschäftigungen und Vergütungen, die während der Beschäftigung oder unverzüglich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgenommen worden sind,
  • Personen, die ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst entrichtet haben, sowie solche die bei der Wirtschaftstätigkeit zusammengearbeitet haben, geben die Zeitdauer der Wirtschaftstätigkeit oder der Zusammenarbeit bei der Wirtschaftstätigkeit, die Art der Wirtschaftstätigkeit und die Adresse der Wirtschaftstätigkeit, die Kontonummer des Beitragszahler (NKP) und die Adresse der Sozialversicherungsanstalt, bei der die Beiträge vor 1999 gezahlt worden sind,
  • Soldatenbuch,
  • Hochschulabschlussdiplom,
  • Auszüge aus Urkunden, die von den Standesämtern ausgestellt werden,
  • Angaben aus dem Personalausweis in Buchform, zum Beispiel Eintragungen über Beschäftigung, Eintragungen über Kinder.

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