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Vorsteuer-Rückerstattung bei Erwerb von Leistungen und Waren während des Aufenthalts in einem anderen EU-Land

WAS IST VAT-REF?

Wir erstellen Anträge für Unternehmer, die im Ausland (in einem anderen EU-Staat) Kosten für Kraftstoff, Hotel, Verpflegung, Transport, Mietwagen, Eintrittskarten für Messen usw. getragen haben und die Vorsteuer zurückerstattet bekommen wollen. Unternehmer, die Einkäufe in anderen Ländern der Europäischen Union im Zusammenhang mit ihrer Wirtschaftstätigkeit tätigen, können berechtigt sein, im Rahmen des VAT-REF-Verfahren eine Erstattung der Vorsteuer beantragen. Dabei gibt es allerdings eine Einschränkung: Obwohl das VAT-REF-Verfahren für das gesamte Gebiet der EU gilt, sind für die Höhe und die Bedingungen der Erstattung die Rechtsvorschriften der einzelnen EU-Länder ausschlaggebend.
Die inländischen Unternehmer haben Anspruch auf Rückerstattung der während des Aufenthalts in einem anderen EU-Staat gezahlten Vorsteuer im Rahmen des sog. VAT-REF-Verfahrens (Value-Added Tax Refund). Für die Beantragung der Rückerstattung im Rahmen dieses Verfahrens muss eine Reihe von Kriterien erfüllt werden, wobei die Entscheidung über die Vorsteuer-Rückerstattung von den Vorschriften des jeweiligen EU-Staates abhängig ist; nichtsdestoweniger verlohnt es die Mühe. In vielen Fällen ist es möglich, auch bis zu 100% der bei den Einkäufen in der EU gezahlten Vorsteuer zurückerstattet zu bekommen.

Wer kann die Vorsteuerrückerstattung in Anspruch nehmen?

Um eine Rückerstattung der Vorsteuer im VAT-REF-Verfahren zu erhalten muss der Steuerpflichtige kumulativ die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • er muss in Polen mehrwertsteuerpflichtig sein,
  • er muss in Polen mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe vornehmen (er darf nicht ausschließlich von der Mehrwertsteuer befreite Leistungen vornehmen),
  • er darf seinen Sitz nicht in dem EU-Staat haben, in dem die Aufwendungen erfolgt sind,
  • er darf nicht als aktiver Mehrwertsteuerpflichtiger in dem EU-Staat eingetragen sein, in dem die Aufwendungen vorgenommen wurden,
  • die Aufwendungen stehen im Zusammenhang mit seiner Wirtschaftstätigkeit (es darf sich nicht um Aufwendungen für private Zwecke handeln),
  • er darf seine Waren oder Leistungen nicht in dem Lande verkaufen, in dem die Aufwendungen vorgenommen wurden.

Aufwendungen, die dem VAT-REF-Verfahren unterliegen:

  • Kauf von Kraftstoff,
  • Mieten von Transportmitteln,
  • sonstige Ausgaben für Transportmittel,
  • Mautgebühren und andere Gebühren für Straßenbenutzung,
  • Reisekosten, wie Taxi, öffentliche Verkehrsmittel,
  • Unterkunft,
  • Verpflegung, darunter Getränke und Restaurantkosten,
  • Eintrittskarten für Messen und Fachausstellungen,
  • Aufwendungen für Luxusgüter, Erholung und Bewirtungskosten,
  • andere

Antragsstellungsfrist

Die Anträge auf die Vorsteuer-Rückerstattung können bis zum 30. September des Jahrs gestellt werden, das nach dem Jahr kommt, in dem der Unternehmer den Anspruch auf die im Ausland gezahlte Vorsteuer erlangt hat. Je nach Land, in dem die Vorsteuer gezahlt wurde, können diese Fristen auch kürzer sein.

Wie sieht die Antragstellung aus?

Der VAT-REF-Antrag wird an das ausländische Finanzamt mit Vermittlung des polnischen, für den Sitz des Unternehmers örtlich zuständigen Finanzamtes gerichtet. Das polnische Finanzamt überprüft zuerst den Antrag in Hinsicht auf die Erfüllung der formellen Kriterien durch den inländischen Unternehmer, anschließend, falls die Überprüfung positiv ausfällt, übermittelt er den Antrag an das ausländische Finanzamt zwecks Prüfung und Erlassen des Bescheides über die Rückerstattung der Vorsteuer. Das polnische Finanzamt hat für die Übermittlung des Antrags 15 Tage ab dem Tag der Antragstellung. Das VAT-REF-Formular darf ausschließlich übers Internet, über das System e-Deklaracje eingereicht werden. Dem Antrag werden die Scans einiger Rechnungen oder anderer Belege als .zip-Dateien1 beigefügt. Es besteht keine Möglichkeit, den Antrag in Papierform zu stellen. Der Antrag auf Vorsteuer-Rückerstattung kann für einen Zeitraum von nicht mehr als 1 Jahr, aber wenigstens 3 Monate eingereicht werden. Von der Länge des Zeitraumes hängen die Mindestbeträge ab, auf die sich die Anträge beziehen können. Bei einer Rückerstattung für einen Zeitraum von weniger als 1 Jahr muss der Mindestbetrag der Rückerstattung bei 400 EUR2 liegen. Bezieht sich die Rückerstattung auf das gesamte Steuerjahr, dann wird der Mindestbetrag der zu beanspruchenden Vorsteuer um 50 EUR3 gemindert. Den Bescheid über die Rückerstattung der Vorsteuer soll der Unternehmer innerhalb von vier Monaten erhalten, nachdem das ausländische Finanzamt den Antrag erhalten hat. Es wird leider nicht jedem Antrag stattgegeben. Zu einem großen Maße liegt es an den rechtlichen Regelungen in dem EU-Land, an das der Antrag gerichtet wurde. 1 Je nach Land der Antragstellung und Rechnungsbetrag 2, 3 Betrifft Länder der Eurozone

Ich habe die Vorsteuer erstattet bekommen – wie geht es weiter?

Die Vorsteuerrückerstattung soll als Einkünfte der Wirtschaftstätigkeit mit dem Tag ausgewiesen werden, an dem das Geld auf dem Konto des Steuerpflichtigen gebucht wurde.

Die für die Antragstellung unerlässlichen Unterlagen:

  • Eintragungsangaben des Unternehmens,
  • Bankverbindung für die Rückerstattung,
  • Kopien der Rechnungen mit den Angaben der Geschäftspartner (UID, Adresse, Name)

Preisstellung:

Der Leistungspreis wird je nach Anfrage festgelegt. Es hängt von der Anzahl der Unterlagen ab.

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